Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der impactfork UG (haftungsbeschränkt), Grünberger Str. 54, 10245 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot.

(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und mit der erforderlichen Sorgfalt. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte (Subunternehmer) zur Leistungserbringung einzusetzen.

(3) Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung beider Vertragsparteien.

§ 4 Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen, sofern der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung.

(2) Verzögerungen, die durch die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Sich daraus ergebende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruhen. Die Haftung bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme von Garantien.

§ 7 Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke der vertraglichen Zusammenarbeit zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Sofern im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeitet werden, schließen die Vertragsparteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB).